Minister Untersteller für effizientes Vorgehen gegen illegale Altkleidersammler

Am bvse-Qualitätssiegel für das Textilrecycling seriöse Sammler erkennen

In einer Stellungnahme hat sich Franz Untersteller, baden-württembergischer Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft für ein effizientes Vorgehen gegen illegale Altkleidersammlungen ausgesprochen und auf die negativen Folgen dubioser Sammlungen, insbesondere für die fach- und sachgerecht arbeitenden Sammler hingewiesen. Auch in Baden-Württemberg sind seit 2012 immer mehr illegale Altkleidersammlungen aufgetaucht; allein im Regierungsbezirk Freiburg sollen zeitweise mehrere hundert Container gestanden haben.

Franz Untersteller

Die Behörden schreiten bei solchen Sammlungen bisher jedoch kaum ein, auch wenn sie ihnen immer häufiger gemeldet werden. In der Stellungnahme begründet Untersteller dies mit der hohen Auslastung der zuständigen unteren Abfallrechtsbehörden: Das Personal sei durch die übertragenen Aufgaben, beispielsweise Überwachung von Betrieben oder Durchführung von Anzeigeverfahren fast völlig gebunden.

Fehlentwicklung im Vollzug korrigieren
Für bvse-Vizepräsident Michael Sigloch ist das eine klare Fehlentwicklung im Vollzug: „Während den seriösen Betrieben mit dem Anzeigeverfahren ein hoher bürokratischer Aufwand zugemutet wird und von ihnen teilweise völlig überzogene Informationen gefordert werden, können dubiose Firmen weiter unbehelligt agieren. Dieser einseitige Fokus in der Überwachung muss korrigiert werden!“ Sigloch begrüßt deshalb die Stellungnahme, in der der Minister fordert: „Wenn legal angezeigte und zugelassene Container von caritativen und/oder gewerblichen Sammlern im Einsatz sind, ist es umso mehr erforderlich, dass die Kommunen illegal aufgestellte Container schnellstmöglich entfernen (lassen).“

„Außerdem dürfen illegale Aktivitäten nicht länger als Totschlagargument für gewerbliche Sammlungen insgesamt herangezogen werden“, macht Sigloch seine Auffassung deutlich. Die Mitglieder im bvse-Fachverband Textilrecycling stellen jedoch immer wieder fest, dass vielerorts eine Unterbindung sämtlicher gewerblicher Sammelaktivitäten genau mit diesem Phänomen gerechtfertigt wird. Sigloch fordert deshalb, nicht alle Akteure über einen Kamm zu scheren. Auch in der Stellungnahme ist zu lesen: „Es besteht Anlass zu dem klarstellenden Hinweis, dass es unzutreffend wäre, gewerbliche Sammlungen eher mit illegal und karitative Sammlungen mit legal zu assoziieren. Stattdessen muss eine Differenzierung zwischen unseriösen und seriösen Sammlern vorgenommen werden.“

bvse-Qualitätssiegel gewährleistet Legalität der Sammlung
Dass die illegalen Sammler Erfolg haben, liegt mitunter daran, dass legale und illegale Container nicht immer auf den ersten Blick zu unterscheiden sind. Untersteller gibt in seiner Stellungnahme Hinweise, worauf zu achten ist: So geben seriöse gewerbliche und gemeinnützige Sammler beispielsweise umfassende Kontaktdaten und Informationen zum Sammlungszweck auf dem Kleidercontainer an. In diesem Zusammenhang weist er auch auf das neue bvse-Qualitätssiegel für das Textilrecycling hin, das die Legalität einer Sammlung sowie den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Sammelgut gewährleistet.

Die Stellungnahme, die Minister Untersteller auf Antrag der Abgeordneten Rosa Grünstein (SPD) u.a. abgegeben hat, steht zum Download bereit.

Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg

 

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